Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kein Anspruch eines niedersächsischen Landesbeamten auf jährliche Sonderzuwendungen für 2004 und 2005.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 18 BBVAnpG 2003/2004; Art 13 BBVAnpG 2003/2004; Art 3 GG; Art 33 Abs 5 GG; Art 57 GG; § 67 BBesG
  Alimentation; Ausfertigung; Beamter; Besoldung; Bundespräsident; Bundesrat; Bundesratspräsident; Geschäftsordnung; Gesetz; Kompetenzgefüge; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Versorgung; Vertreter; Vertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

  Richterbesoldung II

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

  Er ergebe sich zwar weder aus Artikel 33 Abs. 5 GG noch aus Artikel 14 GG, das Bundesverfassungsgericht gehe aber davon aus, dass ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage bestehe, deren Aufzehrung durch lineare Besoldungserhöhungen mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sei (BVerfGE 32, 199, 225).

  Die von ihm zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.1971 - 2 BvF 1/70, BVerfGE 32, 199 ff. - stützt seinen Ansatz nicht.

• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

  Eine Irreführung der Gesetzesöffentlichkeit war nicht zu befürchten, da sowohl die Person des Bundesratspräsidenten als auch die des Ersten Vizepräsidenten allgemein bekannt war (vgl. Urteil des VG Hannover vom 16.11.2006, 2 A 50/04, veröffentlicht in juris).

  Der unterschiedlichen Behandlung von Beamten und Tarifangestellten liegt keine willkürliche Differenzierung zugrunde, da sich das Recht der Beamten und das der Arbeitnehmer - auch derjenigen im öffentlichen Dienst - grundsätzlich unterscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2009 m.w.N., und ausführlich VG Hannover, Urt. v. 16.11.2006, 2 A 50/04).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04

  Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

  Denn eine falsche Behandlung hätte allenfalls Vorschriften der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages verletzt, nicht aber die Niedersächsische Verfassung, die zum Beratungsablauf keine Regelungen trifft (anders als Art. 55 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, über deren Verletzung das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 07.07.2005, 8/04, DÖV 2005, 1042 ff., zu entscheiden hatte).

 
• BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 106.09

  Zulässigkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Nichtzulassung …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

  Abgesehen davon, dass der Rückgriff auf diese Vorschrift einer langjährigen Staatspraxis entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, 2 C 23/07; bestätigt im Beschl. v. 07.12.2009, 2 B 106/09, beide Entscheidungen veröffentlicht in juris), erschließt sich der Kammer nicht, warum die Vertretung des Bundesratspräsidenten als Vertreter des Bundespräsidenten in der Verfassung geregelt werden müsste.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

  Eine Regelung mit Verfassungsrang ist nicht erforderlich, zumal eine Verfassung nur die wichtigen Grundzüge des Staatswesens festzulegen hat (ähnlich OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.03.2010, 1 A 3049/06, veröffentlicht in juris).
• BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 81.09

  Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06

  Sie steht zur freien Disposition des Gesetzgebers und kann im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindung jederzeit für die Zukunft gemindert oder gestrichen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2009 m.w.N., s. auch Beschl. v. 15.04.2010, 2 B 81/09, veröffentlicht in juris).

• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen

  In einer späteren Entscheidung (Urteil vom 18.05.2010 - 2 A 7963/06 -, juris) hat das Verwaltungsgericht Hannover zwar festgestellt, dass weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 noch das Niedersächsische Besoldungsänderungsgesetz und das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 2005 verfassungswidrig seien.